Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,18854
OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94 (https://dejure.org/2002,18854)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.11.2002 - 2 L 7632/94 (https://dejure.org/2002,18854)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. November 2002 - 2 L 7632/94 (https://dejure.org/2002,18854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,18854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Politische Verfolgung; Wehrdienstentziehung; Repressionsmaßnahme

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 51 Abs 1 AuslG; § 53 Abs 1 AuslG; Art 16a Abs 1 GG; § 1 GK; § 31 StlÜbk; § 11 TStAG; § 25c TStAG; § 8 TStAG
    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausbürgerung; Ausländer; politische Verfolgung; Repressionsmaßnahme; Türke; Türkei; Verfolgung; Wehrdienstentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94
    Sein Status richtet sich vielmehr nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (- StlÜbk -, BGBl 1976 II, S. 473; 1977 II, S. 235) und nicht nach Art. 16 a Abs. 1 GG sowie § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 -, DVBl 1996, 205, 207).

    In diesem Zusammenhang ist etwa auf Art. 31 StlÜbk hinzuweisen, der einen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz gewährleistet (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, a.a.O.).

    Da der Kläger auf Grund seiner Ausbürgerung von den türkischen Behörden als Ausländer betrachtet wird, kann er nicht in rechtlich zulässiger Weise auf Dauer in die Türkei zurückkehren (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, a.a.O., OVG Koblenz, Urt. v. 01.10.1991 - 13 A 10021/87 -, NVwZ-RR 1992, 326).

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.10.1995, aaO, m.w.N.) ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen.

    Bei Staatenlosen kann eine solche Maßnahme auch auf anderen als auf asylrelevanten Gründen beruhen, wenn beispielsweise der Staat ein Interesse daran hat, die durch den Aufenthalt von Staatenlosen in seinem Staatsgebiet entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, oder weil er keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen haben, weiterhin aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, aaO).

    Der Art. 25 c TStAG knüpft demnach seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, aaO; Nds. OVG, Urt. v. 30.09.1998 - 2 L 2548/95 -; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, aaO; OVG Koblenz, Urt. v. 01.10.1991, aaO).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1991 - 13 A 10021/87

    Türkischer Staatsangehöriger; Ausbürgerung als Asylgrund; Verwaltungsverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94
    Da der Kläger auf Grund seiner Ausbürgerung von den türkischen Behörden als Ausländer betrachtet wird, kann er nicht in rechtlich zulässiger Weise auf Dauer in die Türkei zurückkehren (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, a.a.O., OVG Koblenz, Urt. v. 01.10.1991 - 13 A 10021/87 -, NVwZ-RR 1992, 326).

    Eine Wiedereinbürgerung, über die der türkische Ministerrat zu entscheiden hat (vgl. Art. 8 TStAG), setzt jedoch voraus, dass der Kläger verbindlich erklärt, den Militärdienst ableisten zu wollen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei v. 09.10.2002, S. 32; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, a.a.O., m.w.N.; OVG Koblenz, Urt. v. 01.10.1991, a.a.O., m.w.N.).

    Der Art. 25 c TStAG knüpft demnach seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, aaO; Nds. OVG, Urt. v. 30.09.1998 - 2 L 2548/95 -; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, aaO; OVG Koblenz, Urt. v. 01.10.1991, aaO).

  • BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

    Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94
    Der Anspruch auf Asyl gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG kann - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend unter Hinweis auf verschiedene Erkenntnisquellen (Heidelmann, Sachverhaltsaufklärung und Ermittlungstiefe im Asylverfahren, abgedruckt in: Loccumer Protokolle 75/99, S. 17, 20; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, September 1979, S. 27, Anm. 101; UNHCR, Auslegung von Art. 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, April 2001) vorgetragen hat - grundsätzlich auch Staatenlosen zustehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12.02.1985 - 9 C 45.84 -, DVBl. 1985, 579; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994 - 11 OVG A 27/85 -).

    Das entspricht auch dem Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 2. Halbsatz des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (- GK -, BGBl. 1953 II, S. 559 und BGBl 1954 II, S. 619), der sich im Wesentlichen mit dem Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG deckt (vgl. zu Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG a.F. BVerwG, Urt. v. 12.02.1985, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94
    Das ist etwa der Fall bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, der Verteilung von Flugblättern und dem Verkauf von Zeitschriften oder der Platzierung von namentlich gekennzeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften (vgl. hierzu im Einzelnen OVG NW, Urt. v. 25.01.2000 - 8 A 2221/96.A - und - 8 A 1292/96.A -; Nds. OVG, Urt. v. 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -; Urt. v. 12.07.2000 - 2 L 5446/97 -).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

    Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94
    Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers demgegenüber in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Auffassung vertreten hat, der Kläger könne nicht auf das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen verwiesen werden, weil sehr zweifelhaft sei, ob er die ihm daraus zustehenden Rechte bei den zuständigen Verwaltungsbehörden durchsetzen könne, muss er sich entgegenhalten lassen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, ein Ausländer aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen grundsätzlich unmittelbar Ansprüche herleiten kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.1992 - 1 C 49.88 -, NVwZ 1992, 1211, 1212; Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94
    Das ist etwa der Fall bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, der Verteilung von Flugblättern und dem Verkauf von Zeitschriften oder der Platzierung von namentlich gekennzeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften (vgl. hierzu im Einzelnen OVG NW, Urt. v. 25.01.2000 - 8 A 2221/96.A - und - 8 A 1292/96.A -; Nds. OVG, Urt. v. 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -; Urt. v. 12.07.2000 - 2 L 5446/97 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94
    Das ist etwa der Fall bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, der Verteilung von Flugblättern und dem Verkauf von Zeitschriften oder der Platzierung von namentlich gekennzeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften (vgl. hierzu im Einzelnen OVG NW, Urt. v. 25.01.2000 - 8 A 2221/96.A - und - 8 A 1292/96.A -; Nds. OVG, Urt. v. 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -; Urt. v. 12.07.2000 - 2 L 5446/97 -).
  • VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung;

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ; OVG Lüneburg, Urt. vom 26.11.2002, 2 L 7632/94).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht